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Blog Age - das Blog von Peter Schink

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Wir sind alle Landesverräter

Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre wird in Deutschland erstmals wieder wegen Landesverrat gegen Journalisten ermittelt. Die Zeiten haben sich aber geändert: Der Verräter ist nicht mehr Großverleger. Sondern Blogger. Ein Angriff gegen uns alle.

Claus Kleber ist netzpoltik.org - am 31.07.2015
Claus Kleber ist netzpoltik.org - am 31.07.2015

Während ich das hier schreibe, hat Generalbundesanwalt Harald Range und die Verfassungsschützer hinter ihm schon verloren. Nur 24 Stunden nach Bekanntwerden der Ermittlungen hat Innenminister Heiko Maas heute seinen Chefermittler zurückgepfiffen, und Range will die Ermittlungen erst einmal aussetzen.

Das zeigt selbst Unbeteiligten deutlich, da hat einer hohl gedreht. Unglaublich, dass dies in dieser Dimension in unserem Rechtsstaat möglich ist. Da wollen sich ganz offenbar die Geheimdienste an den Geheimnisverrätern rächen und der oberste Staatsanwalt der Republik eröffnet ein Verfahren, in dem den Beschuldigten vorgeworfen wird, einen "schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" verursacht zu haben.

Im "heute journal" vermutet Claus Kleber heute Abend, so ein Verfahren habe Range wohl nur mit Wissen des Innenministeriums überhaupt eröffnen können. Und Ex-Spiegel-Chefredakteur und Welt-Herausgeber Stefan Aust sagte kommentierend im Interview, da gehe es wohl dem Verfassungsschutz auch darum, besser gegen die Verräter in den eigenen Reihen ermitteln zu können.

Anyway. Der Rechtsstaat ist da wohl nicht nur in Gefahr, sondern nur bedingt gesichert. Da hilft im Moment nur:

- Petition unterzeichen
- Demonstrieren gehen
- Corpus Delicti so oft wie möglich wieder veröffentlichen

Und was noch? Persönliche Konsequenzen ziehen. Ich erwäge ersthaft, meine eigenen Internetgewohnheiten endlich zu ändern. GMail ersetzen, WhatsApp wegwerfen, über TOR surfen, HTTPS für mein Blog anbieten.

Kommentare (1)

na dann mal los
(Akawee, 02.08.2015, 21:26 Uhr #)

https sehr gute Idee
Whatsapp in den Mülleimer hervorragende Idee
Von Gmail lossagen ist überfällig.