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Blog Age - das Blog von Peter Schink

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Das Google-Urteil definiert neue Rechtsräume

Ich war gestern irritiert über das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs. Warum sollte Google ein Suchergebnis löschen müssen, dass die entsprechende Zielseite nicht löschen muss? Erst auf den zweiten Blick ist die Argumentation des Gericht schlüssig – es definiert eine neue Person im Internet-Zeitalter.

Leviathan
Der Hobbsche Leviathan

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Spanier zieht gegen Google vor Gericht um ein Suchergebnis eines Zeitungsartikels löschen zu lassen; weil der Artikel selbst nicht gelöscht wird. Der Mann gewinnt nun. Googles Argumente, man lasse sich nur in Irland verklagen und überhaupt sei man nicht für das Ergebnis der Suche verantwortlich, lässt das Gericht nicht gelten.

Das Urteil dürfte als wegweisend in die Geschichte des Netzes eingehen. Es besteht aus vier Punkten: (1) hat Google Verantwortung für die verarbeiteten Daten. (2) Für Google gelten Gesetze des Landes, in dem Google Kundenbeziehungen hat. (3) Muss Google personenbezogene Daten entfernen. (4) Gilt das unabhängig davon, ob die Daten wahr oder falsch sind und ob Google es für wichtig hält, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Vor allem der vierte Punkt erscheint unlogisch. Und ich gebe es zu, er widerspricht meiner Rechtsauffassung. Ich darf das so sehen, als Teil der ersten Internet-Generation. Wir sind so naiv und kurzsichtig technikgläubig.

Auffindbarkeit ist mehr als Veröffentlichung

Das Gericht argumentiert, Suchmaschinen erleichertern erheblich den weltweiten Zugang zu Daten. Die Auffindbarkeit von personenbezogenen Daten bei Google sei deshalb ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die Veröffentlichung selbst, etwa auf Medien-Websites. Daraus lasse sich ein Recht auf Löschung ableiten.

Das hat gesessen. Zum einen adelt es Google, weil es ihm ein eigenes Wesen zuordnet. Die Ableitung ist dann nur logisch. Google ist nicht nur die Ansammlung von Suchergebnissen anderer Seiten – sondern ist durch seine Vollständigkeit, Nichtvergänglichkeit und seinen Monolithismus ein lebendig gewordener Netz-Leviathan. Ein eigenes Wesen mit eigenem Charakter.

Der Speicherkoloss braucht seine eigene Behandlung durch das Recht. Auffindbarmachung hat seinen eigenen Charakter, der mehr ist als die Veröffentlichung. Damit braucht es auch eigene Rechtsbegriffe. Nichts anderes sagt das Urteil.

Das Wesen braucht einen Gesellschaftsvertrag

Ähnlich wie bei der Vereinigung aller Menschen zum Staat bei Thomas Hobbes ist mit Google ein eigenes Wesen entstanden. Google vereint als Aggregator das ganze Netz in sich, ähnlich wie der Leviathan alle Menschen. Bei Hobbes gab es nur einen philosophisch gedankten Gesellschaftsvertrag. Schon hier stellte sich immer die Frage, was mit den Menschen im Staat ist, die den Gesellschaftsvertrag nicht mittragen wollen.

Die gleiche Frage stellt sich für Google. Und in Mountain View hat diese Frage nie jemand gelöst. Es hat die Mitglieder des Netzes nicht gefragt, ob sie auffindbar sein wollen. Sich nie darum geschert, wenn Einzelne nicht gefunden werden wollen. Doch die wehren sich nun – mit Hilfe des alten Leviathan. Dem Staat.

Kommentare (1)


(ben_, 16.05.2014, 17:17 Uhr #)
Sehr sehr spannende Gedankenrichtung mein Lieber! Ich bewege das Urteil auch seit ein Tagen im Kopf. Grundsätzlich hatte ich das erstmal für gut gehalten, weil es Google dazu zwingt seine Funktion als Öffentlichkeit anzuerkennen und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Ich finde da auch gar nicht, dass das Urteil ein neues Wesen geschaffen hat. Nicht jede Webseite ist gleichwertige Öffentlichkeit.

Wenn Kai Diekmann seinen Nachbarn vom Bürgersteig über den Gartenzaun hinweg einen dummen Hanswurst nennt, dann ist das was anderes, als wenn er das in seine Bild-Zeitung schreibt. Wer große öffentliche Räume kontrolliert, der trägt große Verantwortung. Traurig genug, wenn man von Gerichten dazu gezwungen werden muss, das anzuerkennen. Andererseits von den nach Geburtsrecht amoralischen Leviathanen, die die Konzerne unserer Tage sind, kann man auch nichts anderes erwarten.